Staatsbankrott als Rechtsfrage
Am Freitag, dem 8. April 2011 fand im Fritz-Reuter-Saal der Humboldt-Universität zu Berlin (Dorotheenstr. 24) von 9.00 bis 18.00 Uhr eine Tagung zum Thema "Staatsbankrott als Rechtfrage" statt.
"Mit den staatlichen Finanzkrisen der vergangenen Monate ist schlagartig und teilweise schmerzhaft bewusst geworden, dass das europäische wie das deutsche (Verfassungs-)Recht auf eine tatsächlich stattfindende finanzielle Krise von Staaten nicht vorbereitet war und ist. Dabei ist das Recht durchaus in der Lage, finanzielle Krisen der öffentlichen Hand zu bewältigen. Die Existenz der Insolvenzordnung, die grundsätzlich auch für Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt, zeigt dies ebenso wie der bundesstaatliche Finanzausgleich und die im Rahmen der Föderalismusreform 2009 beschlossenen Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer. Rechtliche Hilfs- und Sanierungsmechanismen haben sich auch auf europäischer Ebene ausgebildet, wenngleich zunächst erst noch spontan aus der Krisensituation heraus.
Ziel der Tagung ist es, die rechtlichen Instrumente zur Bewältigung einer finanziellen Staatskrise auf ihre Möglichkeiten und Grenzen und auch auf ihre Beziehung untereinander zu diskutieren. Hierfür soll einmal das solidarische Zusammenwirken in bündischen Systemen (Bundesrepublik Deutschland, Europäischen Union) betrachtet werden. Daneben sind aber auch die (autonomen und souveränen) Krisenbewältigungsinstrumente und ihre (grund-)rechtlichen Grenzen Gegenstand der Tagung."
Vorträge:
Otto Fricke, MdB (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses)
"Staatsbankrott: Rechtsproblem oder Problem jenseits des Rechts"
Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (Universität Passau)
Staatsbankrott in der EU: Versagen, Bewährung oder Chance der europäischen Verfassung
Prof. Dr. Stefan Korioth (Universität München)
Staatsbankrott im deutschen Föderalsystem: Diesseits und jenseits des Finanzausgleichs
PD Dr. phil. Frank Kleinehagenbrock (Universität Würzburg)
Rückblick: Der Umgang mit Finanzkrisen im Heiligen Römischen Reich – Modell für moderne föderale staatliche Ordnungen?
Prof. Dr. Christian Waldhoff (Universität Bonn)
Versilbern und Verschulden: Staatssanierung auf Kosten der vorangegangenen und der kommenden Generation
Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger (Universität Jena)
Verändern und Verkleinern: Staatssanierung durch Umbau der öffentlichen Hand und Reform des Öffentlichen Diensts
Prof. Dr. Andreas v. Arnauld (Bundeswehr-Universität, Hamburg)
Kürzen und Kappen: Staatssanierung durch Einschnitte in soziale Leistungen und Subventionen
Prof. Dr. Peter Selmer (Universität Hamburg)
Erhöhen und Erheben: Staatssanierung durch Abgabenerhöhung
Insgesamt sollte die Tagung dazu beitragen, die planbare Steuerung des Normativen gegenüber den kurzfristigen finanziellen Notwendigkeiten wieder mehr zu betonen.
Das Tagungsprogramm der Veranstaltung können Sie [hier] abrufen.
Veröffentlichungen
PD Dr. Kai von Lewinski (Hrsg.), Staatsbankrott als Rechtsfrage, Baden-Baden 2011
Durch die Krisen im Euro-Raum, und hier vor allem durch die Griechenland-Krise, ist klar geworden, dass weder das europäische noch das deutsche Recht auf eine tatsächlich stattfindende finanzielle Krise von Staaten vorbereitet war und ist. Dabei ist das Recht durchaus in der Lage, finanzielle Krisen der öffentlichen Hand zu bewältigen. Der bundesstaatliche Finanzausgleich und die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer belegen dies. Rechtliche Hilfs- und Sanierungsmechanismen beginnen sich auch auf europäischer Ebene auszubilden. Der Tagungsband untersucht die aktuellen Rechtsfragen der Bewältigung finanzieller Staatskrisen und die Figur des Staatsbankrotts.