Letzte Änderung: 16. März 2012

Gesetzgebungsoutsourcing - Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?

Am Freitag, den 24. September 2010 fand im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums der Humboldt-Universität zu Berlin (Geschwister-Scholl-Straße 1-3) von 9.00 bis 18.00 Uhr eine Tagung zum Thema "Gesetzgebungsoutsourcing - Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?" statt.

Gesetzgebungsoutsourcing und die Beteiligung von Rechtsanwälten an der Gesetzgebung sind seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf in aller Munde. Aber schon länger wirken Externe beim Verfassen von Normtexten mit. Die Tagung widmet sich sowohl den grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Fragen der Beteiligung von Dritten und insbesondere von Anwälten bei der Normsetzung, als auch konkreten praktischen Beispielen aus der Gesetzgebungswirklichkeit.

Das Tagungsprogramm der Veranstaltung können Sie [hier] abrufen.

 

Das Programm enthielt folgende Vorträge und Fallstudien:

 

Die Tagung endete mit einer Podiumsdiskussion zum Thema:

Gesetzgebungsoutsourcing: an wen und an wen nicht?
unter anderem mit: Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt (Universität Erlangen), RA Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Hengeler Müller), Wolfgang Wieland (MdB), Dr. Karl Heinz Däke (Bund der Steuerzahler Deutschland), Staatssekretär a.D. RA Lutz Diwell (Berlin); Leitung: Staatssekretärin a.D. RAin Dr. Stefanie Lejeune (Berlin)