Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV)
Die Gesetzgebungswissenschaft ist prospektive Rechtswissenschaft. Die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas in Deutschland, aber auch in anderen Staaten, hat Tradition, ist aber noch lange nicht in das allgemeine Bewusstsein auch nur der Fachöffentlichkeit gelangt.
Die prospektive Seite der Verfassungsrechtswissenschaft ist ebenfalls zu wenig entwickelt. Meist stehen sich Verfassungsrechtswissenschaft und Politikwissenschaft recht unverbunden gegenüber. Die Konstitutionalisierung des Rechts führt zu neuen Herausforderungen für das Selbstverständnis und die Wirksamkeit der Verfassung.
Dem Feld der Gesetzgebungswissenschaften wie der Verfassungswissenschaft widmet sich das "Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV)". Es wurde Ende 2009 von Juristen aus der Wissenschaft sowie der politischen und anwaltlichen Praxis gegründet und wird von dem "Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV)" getragen, der es in gemeinnütziger Weise finanzieren wird; hinzu sollen Drittmittelprojekte insb. der großen Wissensschaftsstiftungen kommen. Das Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) befasst sich in politischer Neutralität sowohl mit grundsätzlichen Fragen als auch mit aktuellen Problemen sowohl in rechtswissenschaftlicher wie rechtspolitischer Hinsicht. Es nimmt dabei Ansätze der Wissenschaft wie der Praxis auf.
In Zusammenarbeit mit der Nomos Verlagsgesellschaft gibt das IGV außerdem die Schriftenreihe Gesetzgebung und Verfassung heraus.
Aktuelles
- Vortrag von Dr. Katharina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Thema „Grundrechte im Zeitalter der Digitalisierung“ am Dienstag, dem 22. Januar 2019, von 19 Uhr bis 20.45 Uhr, Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Lindern 6, 10099 Berlin; Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Vergangene Veranstaltungen
Tagung "Interessengeleitete Gesetzgebung - Lobbyismus in der Demokratie" am 10. Oktober 2014
Veröffentlichungen
Dr. Stefanie Lejeune (Hrsg.), Interessengeleitete Gesetzgebung: Lobbyismus in der Demokratie, Baden-Baden 2015
Am Lobbyismus scheiden sich regelmäßig die Geister: Die Einen betonen den unverzichtbaren Mehrwert für die Demokratie durch die Kommunikation und Partizipation von (Partikular-)Interessen. Die Anderen richten einen kritischen Blick auf eine Machtverschiebung zugunsten einzelner Lobbyisten, welche den politischen Willensbildungsprozess innerhalb der Legislative und Exekutive nachhaltig gefährden sollen. Obgleich der Lobbyismus wesentliche Fragen des internen Gesetzgebungsverfahrens berührt, wird er in der Gesetzgebungslehre nur partiell zur Kenntnis genommen.
Ziel der Tagung – das verdeutlicht der vorliegenden Tagungsband - war es, die divergierenden Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, wesentliche Fragen zum Thema interessengeleitete Gesetzgebung zu beantworten, die Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit auszuloten, ihre Risiken und Chancen einzuschätzen sowie aus der Perspektive der Gesetzgebungslehre Steuerungsmöglichkeiten und Steuerungsnotwendigkeiten zu erörtern.
Das Werk ist Teil der Reihe Gesetzgebung und Verfassung, Band 7.
Prof. Dr. Christian Waldhoff / Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M (Hrsg.), Verfassungsfragen des Arbeitskampfes, Baden-Baden 2014
Die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen wird in der letzten Zeit zunehmend unter verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutiert: Arbeitskampf im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, neue Formen des Arbeitskampfes wie „Flashmobs“, Streikrecht für Beamte, Streikrecht in kirchlichen Arbeitsverhältnissen und vieles mehr. Der Band analysiert die verfassungsrechtlichen Implikationen von Streik und Aussperrung anhand neuer Entwicklungen. Er wendet sich damit sowohl an Arbeits- als auch an Verfassungsrechtler.
Das Werk ist Teil der Reihe Gesetzgebung und Verfassung, Band 6.
Prof. Dr. Markus Heintzen (Hrsg.), Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten, Baden-Baden 2013
Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bewältigung der 2008 ausgelösten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerlässlich. Die fehlende Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion förderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen.
Auf dem vom Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium „Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten“ wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, Länder, Kommunen und Europäische Union, eingegangen.
Das Werk ist Teil der Reihe Gesetzgebung und Verfassung, Band 5.
Prof. Dr. Kai von Lewinski (Hrsg.), Staatsbankrott als Rechtsfrage, Baden-Baden 2011
Durch die Krisen im Euro-Raum, und hier vor allem durch die Griechenland-Krise, ist klar geworden, dass weder das europäische noch das deutsche Recht auf eine tatsächlich stattfindende finanzielle Krise von Staaten vorbereitet war und ist. Dabei ist das Recht durchaus in der Lage, finanzielle Krisen der öffentlichen Hand zu bewältigen. Der bundesstaatliche Finanzausgleich und die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer belegen dies. Rechtliche Hilfs- und Sanierungsmechanismen beginnen sich auch auf europäischer Ebene auszubilden. Der Tagungsband untersucht die aktuellen Rechtsfragen der Bewältigung finanzieller Staatskrisen und die Figur des Staatsbankrotts.
Mitgliedschaft
Einen Antrag auf Mitgliedschaft im Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV) finden sie hier.