"Interessengeleitete Gesetzgebung - Lobbyismus in der Demokratie"
Am 10. Oktober 2014 veranstaltete das Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (Präsident Prof. em. Dr. Michael Kloepfer) im Fritz-Reuter-Saal der Humboldt-Universität zu Berlin unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Stefanie Lejeune die Tagung "Interessengeleitete Gesetzgebung - Lobbyismus in der Demokratie".
Am Lobbyismus scheiden sich regelmäßig die Geister: Während einige den unverzichtbaren Mehrwert der Kommunikation und Partizipation von (Partikular-)Interessen durch Interessenvertreter für die Demokratie betonen, richten andere einen kritischen Blick auf eine Machtverschiebung zugunsten einzelner Lobbyisten, welche den politischen Willensbildungsprozess innerhalb der Legislative und Exekutive nachhaltig gefährden.
Obgleich der Lobbyismus wesentliche Fragen des internen Gesetzgebungsverfahrens berührt, wird er in der Gesetzgebungslehre nur partiell zur Kenntnis genommen.
Die Tagung stellte deshalb die interessengeleitete Gesetzgebung und vor allem den Lobbyismus, so wie er in Deutschland und Europa erfahrbar ist, sowie die mit ihm verbundenen Herausforderungen an die staatlichen Gewalten näher dar und thematisierte die dazu aktuell diskutierten Steuerungsmaßnahmen.
Das Tagungsprogramm können Sie hier als .pdf abrufen.
Das Programm enthielt folgende Vorträge:
Einführung in das Thema
RA’in Dr. Stefanie Lejeune (Staatssekretärin a.D.)
Das Spannungsfeld zwischen repräsentativer Demokratie und Lobbyismus
Jürgen Trittin MdB (Bundesminister a.D.)
Entwicklung und Bedeutung interessengeleiteter Demokratie
apl. Prof. Dr. Thomas von Winter (Universität Potsdam)
Special interest legislation – Chancen und Risiken
apl. Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt (Universität Erlangen-Nürnberg)
Lobbyismus als politische Herausforderung in Deutschland
Dr. Christian Humborg (Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.V.)
Lobbyismus - zum Stand der Debatte in der Schweiz
Prof. Dr. Martin Wyss (Bundesamt für Justiz, Bern)
Selbstregulierung des Lobbyismus
Cornelius Brand (Managing Partner, Instinctif Deutschland GmbH)
Die Tagung endete mit einer Podiumsdiskussion zum Thema:
Instrumente zur Steuerung des Lobbyismus – Was ist zu tun?
unter anderem mit: Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt (Universität Erlangen-Nürnberg) und Cornelius Brand (Managing Partner, Instinctif Deutschland GmbH); Moderation: Dr. Stefanie Lejeune (Staatssekretärin a.D.)