"Verfassungsfragen des Arbeitskampfes"
Am 18. Juni 2013 veranstaltete das Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (Präsident Prof. em. Dr. Michael Kloepfer) im Senatssaal der Humboldt-Universität in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Christian Waldhoff und Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Havard) die Tagung "Verfassungsfragen des Arbeitskampfes".
Thema
Der Arbeitskampf ist in der letzten Zeit in Bewegung geraten. Das Recht des Arbeitskampfes ist dabei nicht nur von arbeitsrechtlichem Interesse, sondern berührt in vielfältiger Weise verfassungsrechtliche Fragen. Gerade die Konfliktfelder der letzten Monate und Jahre waren dadurch gekennzeichnet: Folgt aus dem verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Konzept von Daseinsvorsorge eine Einschränkung von Maßnahmen des Arbeitskampfes? Welche Veränderungen hat die vorangeschrittene Privatisierung in diesem Bereich für die Aushandlung von Löhnen und Gehältern erbracht? Sind Streik und Aussperrungen die einzigen Kampfformen oder können sich angesichts der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung neue Elemente der Auseinandersetzung – etwa in Form eines sog. Flashmob – entwickeln? Ist das in Deutschland traditionelle Streikverbot der Beamten durch den europäischen Menschenrechtsschutz bedroht? Gehen die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht, die u.a. das Streikrecht der Mitarbeiter ausschließen, in der Gegenwart zu weit? Bereits diese Schlaglichter zeigen die vielfältigen Konnotationen zwischen dem vorwiegend richterrechtlich geprägten Arbeitskampfrecht einerseits und den aus Art. 9 Abs. 3 GG sowie anderen Normen des Verfassungsrechts folgenden Vorgaben andererseits. Auch das Arbeits-(kampf-)recht kann in der Gegenwart nicht mehr „verfassungsfern“ entwickelt und verstanden werden. Das eintägige Symposion will die intradisziplinäre Diskussion von Arbeitsrechtlern und Verfassungsrechtlern in diesem Bereich fördern.
Das Tagungsprogramm können Sie hier als .pdf abrufen.
Referenten
Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität Berlin)
Einführung: Verfassungsfragen des Arbeitskampfes
Prof. Dr. Jens Kersten (Universität München)
Streik in der Daseinsvorsorge
Ministerialdirektor Prof. Dr. Hans Hofmann (Bundesministerium des Innern/Humboldt-Universität zu Berlin)
Fällt das Streikverbot im Beamtenverhältnis? Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven zwischen der Rechtsprechung des EGMR und der deutschen Gerichte
Prof. Dr. Frank Bayreuther (Universität Passau)
Tarifeinheit und Tarifpluralität – Auswirkungen auf den Arbeitskampf
Prof. Dr. Winfried Kluth (Universität Halle)
Gibt es einen numerusclausus der Arbeitskampfformen? Die Flashmob-Problematik und ihre Folgen
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Havard) (Universität Bonn)
Neuere Entwicklungen zum Arbeitskampf in kirchlichen Arbeitsverhältnissen