Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten?
Am 18. Mai 2012 fand im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin die Tagung "Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten"? statt.
Thema
Mit der Eskalation der Schulden- und Finanzkrise ist eine Problematik in den Vordergrund gerückt, welche den Staat und die Politik schon lange vor besondere Herausforderungen stellt: die Überschuldung öffentlicher Haushalte. Vor dem Hintergrund des Mehrebenensystems aus EU, Bund, Ländern und Kommunen ist die rechtliche Bewältigung der öffentlichen Überschuldung mit Hilfe des Instruments der Schuldenbremse Thema dieser Veranstaltung. Dazu werden die Referenten aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaft, aus Forschung und Praxis die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Aspekte der Schuldenbremse aus Sicht der jeweiligen Stufe des staatlichen Aufbaus erläutern. Dieser umfassende Überblick bietet die gebotene Basis zur wissenschaftlichen Erörterung des Problems auf der Suche nach Lösungen der strukturellen Krise der öffentlichen Haushalte. Dabei sollen Antworten des geltenden Rechts wie auch rechtspolitische Lösungen erörtert werden.
Referenten
Die Referenten sind (in der voraussichtlichen Vortragsreihenfolge, mit den vorläufigen Vortragsthemen):
Prof. em. Dr. Michael Kloepfer (HU Berlin)
Einleitung
Ministerialdirigent Ludger Schlief (Bundeskanzleramt)
Die Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof (Universität Heidelberg)
Das politische Konzept hinter der Neuregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz
Prof. Dr. Kai Konrad (MaxPlanck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)
Die Haushaltsdisziplin in Deutschland unter der Perspektive des Bremen-Saarland-Syndroms
Prof. Dr. Markus Heintzen (FU Berlin)
Die Schuldenbremse und der Bund
Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin)
Die Schuldenbremse und die Länder
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag)
Die Schuldenbremse und die Kommunen
Prof. Dr. Frank Schorkopf (Universität Göttingen)
Die Schuldenbremse und Europa