Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV)
Aktuelles
Veranstaltungshinweis:
Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten?
Am Freitag den 18. Mai 2012 findet im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung des IGV zum Thema "Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten?" unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Markus Heintzen (FU Berlin) statt. Näheres sowie Informationen zur Anmeldung erfahren Sie unter Veranstaltungen.
Referenten:
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Ministerialdirigent Ludger Schlief (Bundeskanzleramt) |
Die Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes |
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Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof (Universität Heidelberg) |
Das politische Konzept hinter der Neuregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz |
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Prof. Dr. Kai Konrad (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) |
Die Haushaltsdisziplin in Deutschland unter der Perspektive des Bremen-Saarland-Syndroms |
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Prof. Dr. Markus Heintzen (FU Berlin) |
Die Schuldenbremse und der Bund |
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Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin) |
Die Schuldenbremse und die Länder |
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Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) |
Die Schuldenbremse und die Kommunen |
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Prof. Dr. Frank Schorkopf (Universität Göttingen) |
Die Schuldenbremse und Europa |
Veröffentlichungen
PD Dr. Kai von Lewinski (Hrsg.), Staatsbankrott als Rechtsfrage, Baden-Baden 2011
Durch die Krisen im Euro-Raum, und hier vor allem durch die Griechenland-Krise, ist klar geworden, dass weder das europäische noch das deutsche Recht auf eine tatsächlich stattfindende finanzielle Krise von Staaten vorbereitet war und ist. Dabei ist das Recht durchaus in der Lage, finanzielle Krisen der öffentlichen Hand zu bewältigen. Der bundesstaatliche Finanzausgleich und die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer belegen dies. Rechtliche Hilfs- und Sanierungsmechanismen beginnen sich auch auf europäischer Ebene auszubilden. Der Tagungsband untersucht die aktuellen Rechtsfragen der Bewältigung finanzieller Staatskrisen und die Figur des Staatsbankrotts.
Mitgliedschaft
Einen Antrag auf Mitgliedschaft im Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV) finden sie hier.