Letzte Änderung: 16. März 2012

Aufgaben und Ziele

Die Gesetzgebungswissenschaft ist prospektive Rechtswissenschaft. Die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas in Deutschland, aber auch in anderen Staaten, hat Tradition, ist aber noch lange nicht in das allgemeine Bewusstsein auch nur der Fachöffentlichkeit gelangt. Die rechtswissenschaftliche Ausbildung schult - anders aber an der Humboldt-Universität - die jungen Juristen kaum in der Anfertigung und Reflexion von Gesetzesakten.

Die prospektive Seite der Verfassungsrechtswissenschaft ist ebenfalls zu wenig entwickelt. Meist stehen sich Verfassungsrechtswissenschaft und Politikwissenschaft recht unverbunden gegenüber. Die Konstitutionalisierung des Rechts führt zu neuen Herausforderungen für das Selbstverständnis und die Wirksamkeit der Verfassung.

Dem Feld der Gesetzgebungswissenschaften wie der Verfassungswissenschaft widmet sich das "Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV)". Es wurde Ende 2009 von Juristen aus der Wissenschaft sowie der politischen und anwaltlichen Praxis gegründet und wird von dem "Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV)" getragen, der es in gemeinnütziger Weise finanzieren wird; hinzu sollen Drittmittelprojekte insb. der großen Wissensschaftsstiftungen kommen.

Das Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) befasst sich in politischer Neutralität sowohl mit grundsätzlichen Fragen als auch mit aktuellen Problemen sowohl in rechtswissenschaftlicher wie rechtspolitischer Hinsicht. Es nimmt dabei Ansätze der Wissenschaft wie der Praxis auf. Wesentlicher Gegenstand wird neben grundlegenden Fragen (wie z.B. moderne Kodifikationsstrategien, Funktionssubstitution von Gesetzgebung, Bindung des Gesetzgebers an das Gesetz) insbesondere die Formulierung konkreter Gesetzesentwürfe sein. Bezüglich der Verfassung sollen prinzipielle Fragen (wie z.B. der Verfassungsstil, die Grenzen verfassungsrechtlicher Regelbarkeit und die Chancen und Risiken von Verfassungsänderungen) behandelt werden. Ein Querschnittsthema wird die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung bilden. Ein besonderer Akzent wird auf der Fortentwicklung des Grundgesetzes liegen.

Das IGV knüpft insbesondere an die langjährige Mitarbeit von Prof. Kloepfer bei der Erarbeitung großer Gesetzesentwürfe (z.B. UGB, IGB, IFG, KatSG) an sowie an dessen zahlreichen Publikationen zu Gesetzgebung und Verfassung.

Das IGV veröffentlicht seine Forschungsergebnisse, gibt wissenschaftliche Publikationen heraus und veranstaltet wissenschaftliche Kongresse, Tagungen und Gesprächsrunden. Dabei verfolgt das IGV auch interdisziplinäre Ansätze, um den Gedankenaustausch zwischen der Rechtswissenschaft und anderen Sozialwissenschaften zu befördern. Eine Kooperation mit juristischen und vor allem politischen Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung wird angestrebt. Der Kontakt zur politischen und juristischen Praxis ist für das IGV unentbehrlich.

Forschung und Forschungsförderung werden durch das IGV in Form von Studien, Dokumentationen, Aufsätzen, Monographien und Gutachten, aber auch durch wissenschaftliche Tagungen und Symposien gefördert. Die erste Tagung des IGV mit dem Thema "Gesetzgebungsoutsourcing - Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?" findet am 24. September 2010 in Berlin statt.

Der das IGV tragende Verein hat persönliche und korporative Mitglieder. Korporative Mitglieder können Unternehmen, Unternehmensverbände, Behörden, Körperschaften oder ähnliche Organisationen ohne Rücksicht auf die Rechtsform sein. - Der Verein soll nach seiner Satzung ein Kuratorium erhalten, dem namhafte Persönlichkeiten insbesondere aus der Politik, den Verbänden, der Wirtschaft und der Rechtspraxis angehören.

Die Arbeit des Vereins findet in enger Kooperation mit dem Forschungszentrum Umweltrecht e.V. (FZU), Forschungszentrum Technikrecht e.V. (FZT) und dem Forschungszentrum Katastrophenrecht e.V. (FZK) statt, deren wissenschaftlicher Leiter, Prof. Dr. Michael Kloepfer, Mitglied des Präsidiums des Vereins ist.

Der Verein nimmt seine Aufgaben in wissenschaftlicher Unabhängigkeit wahr. Die Gemeinnützigkeit des "Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV)" ist anerkannt. Seinen Sitz hat der Verein in eigenen Räumen der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 11. Der Verein errichtet eine alle angesprochenen Aspekte umfassende Bibliothek, die auch den Mitgliedern des Vereines zur Benutzung offenstehen soll. Angesichts der schweren Finanzkrise der Universitäten, die auch gerade den Bibliotheksbestand trifft, erscheint eine solche, ständig aktualisierte Bibliothek als dringend notwendig. Darüber hinaus sollen aus den Mitteln des Vereins insbesondere wissenschaftliche Mitarbeiterstellen finanziert werden, die den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.